nam 22 uu 4500 10.17176/20230503-204533-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230503s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230503-204533-0 doi ger 342 23 Wieland, Joachim Author aut Landesrecht bricht Bundesrecht - Warum der Cum-Ex-Untersuchungsausschus des Bundestags gegen die bundesstaatliche Ordnung verstoßen würde Wieland, Joachim Verfassungsblog 2023-05-03 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragte Cum-Ex-Untersuchungsausschuss soll das Handeln von Bundeskanzler Scholz als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Anwendung von Bundesrecht prüfen. Das wirft zwei grundsätzliche Fragen auf: Ist eine Landesregierung für ihr Handeln bei der Anwendung von Bundesrecht dem Bundestag verantwortlich? Darf der Bundestag das Handeln einer Landesregierung kontrollieren? Beide Fragen sind im Bundesstaat des Grundgesetzes mit Nein zu beantworten. CC BY-SA 4.0 Bundesstaat Bundestag Cum-Ex Hamburg Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/landesrecht-bricht-bundesrecht/ raw object