Landesrecht bricht Bundesrecht - Warum der Cum-Ex-Untersuchungsausschus des Bundestags gegen die bundesstaatliche Ordnung verstoßen würde
Wieland, Joachim
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2023
Verfassungsblog
2023-05-03
ger
Der von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragte Cum-Ex-Untersuchungsausschuss soll das Handeln von Bundeskanzler Scholz als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Anwendung von Bundesrecht prüfen. Das wirft zwei grundsätzliche Fragen auf: Ist eine Landesregierung für ihr Handeln bei der Anwendung von Bundesrecht dem Bundestag verantwortlich? Darf der Bundestag das Handeln einer Landesregierung kontrollieren? Beide Fragen sind im Bundesstaat des Grundgesetzes mit Nein zu beantworten.
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Wieland, Joachim
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10.17176/20230503-204533-0
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