nam 22 uu 4500 10.59704/caeed2c5e53c04e7 DE-Verfassungsblog cr||||| 251223s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/caeed2c5e53c04e7 doi ger 342 23 Samour, Nahed Author aut „Legalistischer Islamismus“ - Warum der Begriff rechtsstaatlich gefährlich ist Samour, Nahed Verfassungsblog 2025-12-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesinnenministerium will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Es solle ein dauerhafter Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. Mit dieser begrifflichen Ausweitung betritt das BMI ein rechtsstaatlich problematisches Terrain, in dem sicherheitspolitische Bewertungen Vorrang vor verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten und der Rechtsweggarantie erhalten. CC BY-SA 4.0 Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesinnenministerium Bundesinnenministerium Diskriminierung Diskriminierung Sicherheit Sicherheitsstrategie Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht (DE-588)16271956-5 gnd Bundesinnenministerium (DE-588)4012472-1 gnd Diskriminierung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/legalistischer-islamismus/ raw object