„Legalistischer Islamismus“ - Warum der Begriff rechtsstaatlich gefährlich ist
Samour, Nahed
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-12-23
ger
Das Bundesinnenministerium will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Es solle ein dauerhafter Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. Mit dieser begrifflichen Ausweitung betritt das BMI ein rechtsstaatlich problematisches Terrain, in dem sicherheitspolitische Bewertungen Vorrang vor verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten und der Rechtsweggarantie erhalten.
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