nam 22 uu 4500 10.17176/20210325-151410-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210325s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210325-151410-0 doi ger 342 23 Presslein, David Author aut Liberté, Egalité, Identité - Der Conseil d’État und die französische Verfassungsidentität Presslein, David Verfassungsblog 2021-03-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Berichten zufolge plädiert die französische Regierung vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht, dem Conseil d’État, dafür, ein Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu befolgen, weil es gegen die französische Verfassungsidentität verstoße. Die Entscheidung steht noch aus, aber sollte das Gericht der französischen Regierung folgen wäre das ein weiterer Schlag gegen den Vorrang des EU-Rechts. Dabei ist die Berufung auf die französische Verfassungsidentität kein überzeugendes Konzept – erst recht nicht wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht. CC BY-SA 4.0 BVerfG Conseil Constitutionnel Conseil d'Etat EuGH PSPP Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/liberte-egalite-identite/ raw object