Liberté, Egalité, Identité - Der Conseil d’État und die französische Verfassungsidentität Presslein, David Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-03-25 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Berichten zufolge plädiert die französische Regierung vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht, dem Conseil d’État, dafür, ein Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu befolgen, weil es gegen die französische Verfassungsidentität verstoße. Die Entscheidung steht noch aus, aber sollte das Gericht der französischen Regierung folgen wäre das ein weiterer Schlag gegen den Vorrang des EU-Rechts. Dabei ist die Berufung auf die französische Verfassungsidentität kein überzeugendes Konzept – erst recht nicht wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht. CC BY-SA 4.0 Presslein, David BVerfG Conseil Constitutionnel Conseil d'Etat EuGH PSPP 342 https://verfassungsblog.de/liberte-egalite-identite/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210325-151410-0 210325 10.17176/20210325-151410-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)