Lücke gestopft - Taterträge aus „Cum/Ex“-Taten können nun auch bei schon verjährtem Steueranspruch eingezogen werden
Wegner, Kilian
Author
aut
(orcid)0000-0001-8414-3081
Text
xx#
2021
Verfassungsblog
2021-03-13
ger
In einem Beitrag vom 26. Juli 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass der Fiskus durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz die Möglichkeit verloren hätte, Taterträge aus illegalen Cum/Ex-Geschäften einzuziehen, wenn der betroffene steuerrechtliche Anspruch des Fiskus verjährt war. Mit einer „Reform der Reform“ hat der Gesetzgeber dies nun doch möglich gemacht. Ein Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht letzte Woche veröffentlicht hat, lässt darauf schließen, dass diese Rückwirkung auch verfassungsrechtlich Bestand haben wird.
CC BY-SA 4.0
Wegner, Kilian
Bundestag
Corona-Steuerhilfegesetz
Cum-Ex
342
https://verfassungsblog.de/lucke-gestopft/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20210313-153822-0
210313
10.17176/20210313-153822-0
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)