nam 22 uu 4500 10.59704/a7e227635e28cd38 DE-Verfassungsblog cr||||| 240724s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/a7e227635e28cd38 doi ger 342 23 Wenglarczyk, Fynn Author aut Zeitgenössische Kriminalpolitik in a nutshell - Kennzeichen und Kritik am Beispiel der geplanten Verschärfung des Luftsicherheitsrechts Wenglarczyk, Fynn Verfassungsblog 2024-07-24 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Pünktlich zur Urlaubszeit bringt die Ampel mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einen für Flughafen-Blockaden maßgeschneiderten Straftatbestand ins Spiel, der das Eindringen auf Flughafengelände mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Durchaus kreativ schreiben die Entwurfsverfasser anhand des abstrakten Rechtsguts der Luftsicherheit eine Gesetzeslücke herbei, die in Wahrheit nicht besteht. Sie setzen damit einen gesetzgeberischen Trend fort, der im Gewand abstrakter Gesetzessprache und mit dem Anschein politischer Neutralität daherkommt, im Kern aber auf die selektive Verfolgung bestimmter Personengruppen abzielt. CC BY-SA 4.0 Klimaaktivismus Kriminalpolitik Kriminalpolitik Letzte Generation Luftsicherheitsgesetz Strafrecht politisches Strafrecht (DE-588)4033181-7 gnd Kriminalpolitik (DE-588)4842418-3 gnd Luftsicherheitsgesetz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/lufsicherheitsgesetz-luftsig-letzte-generation-strafrecht-klimaaktivismus/ raw object