Zeitgenössische Kriminalpolitik in a nutshell - Kennzeichen und Kritik am Beispiel der geplanten Verschärfung des Luftsicherheitsrechts
Wenglarczyk, Fynn
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-07-24
ger
Pünktlich zur Urlaubszeit bringt die Ampel mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einen für Flughafen-Blockaden maßgeschneiderten Straftatbestand ins Spiel, der das Eindringen auf Flughafengelände mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Durchaus kreativ schreiben die Entwurfsverfasser anhand des abstrakten Rechtsguts der Luftsicherheit eine Gesetzeslücke herbei, die in Wahrheit nicht besteht. Sie setzen damit einen gesetzgeberischen Trend fort, der im Gewand abstrakter Gesetzessprache und mit dem Anschein politischer Neutralität daherkommt, im Kern aber auf die selektive Verfolgung bestimmter Personengruppen abzielt.
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Wenglarczyk, Fynn
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10.59704/a7e227635e28cd38
240724
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