nam 22 uu 4500 10.17176/20181005-144531-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 151006s2015||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20181005-144531-0 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut Luxemburg rüttelt an Wohnsitzauflage für Flüchtlinge Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2015-10-06 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Bürgerkriegsflüchtlingen, die internationalen Schutz genießen und Sozialhilfe beziehen, wird in Deutschland von den Behörden ein verbindlicher Wohnsitz zugewiesen. Das, so Generalanwalt Cruz Villalón in seiner wohl letzten Amtshandlung, dürfte so pauschal europarechtswidrig sein: Flüchtlinge dürfen nicht nach ihrem Rechtsstatus diskriminiert werden, und das bloße Ziel, die Belastung der Kommunen besser zu verteilen, rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht. Und das ist im Schatten des epochalen "Schrems"-Urteils nur eine von vielen weit reichenden Luxemburger Neuigkeiten dieses denkwürdigen Tages. CC BY-NC-ND 4.0 Alo/Osso åkerberg fransson CJEU Cruz Villalón Delevigne Discrimination franchise Prisoner's right to vote refugees Residence restriction Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/luxemburg-ruettelt-an-wohnsitzauflage-fuer-fluechtlinge/ raw object