nam 22 uu 4500 10.17176/20230710-231128-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230710s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230710-231128-0 doi ger 342 23 Gallon, Johannes Author aut Macht das Bundesverfassungsgericht nun Heizungspolitik? - Oder die verfassungsrechtliche Suche nach der richtigen Zeit Gallon, Johannes Verfassungsblog 2023-07-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem Beschluss zum GEG mit weitreichenden Folgen in das wohl umstrittenste Gesetzgebungsvorhaben der Ampelkoalition aus diesem Jahr eingemischt. Schon im Urteil zur Parteienfinanzierung aus dem Januar 2023 deutet der Zweite Senat des BVerfG an, angemessene Mindestzeiträume für die Gesetzgebungsverfahren aus der Verfassung ableiten zu können. In der Verfassung fehlen jedoch Anhaltspunkte für solche Mindestzeiträume, sodass das Gericht mit ihrer Bestimmung funktional überfordert ist. Etabliert sich die angedeutete Rechtsprechungslinie, hat sie das Potential die Gesetzgebungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu verändern. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Gesetzgebung Heizungsgesetz Opposition Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/macht-das-bundesverfassungsgericht-nun-heizungspolitik/ raw object