nam 22 uu 4500 10.17176/20181026-150347-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 181018s2018||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20181026-150347-0 doi ger 342 23 Roßner, Sebastian Author aut Macht gibt Macht, Recht muss sie wieder nehmen: Minister und Abgeordnete im Wahlkampf Roßner, Sebastian Verfassungsblog 2018-10-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nach der Wahl ist vor der Wahl und so ist schon wieder Wahlkampf, diesmal in Vorbereitung auf die Landtagswahl in Hessen. Dabei muss der Staat politisch neutral sein – Parteien dürfen und sollen für sich werben und miteinander streiten, Minister aber, Fraktionen und Abgeordnete müssen sich zurückhalten, denn sie verfügen über staatliche Mittel, die ihnen im politischen Wettbewerb einen Vorteil verschaffen können. Das Recht muss hier wirksame Anreize setzen, sich nach den Regeln der politischen Chancengleichheit zu verhalten. CC BY-NC-ND 4.0 Chancengleichheit der Parteien Wahlkampf Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/macht-gibt-macht-recht-muss-sie-wieder-nehmen-minister-und-abgeordnete-im-wahlkampf/ raw object