nam 22 uu 4500 10.59704/6d9294c4915248ae DE-Verfassungsblog cr||||| 240712s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/6d9294c4915248ae doi ger 342 23 Bier, Nicola Author aut Eiltransport gegen Eilrechtsschutz - Warum das Bundesverfassungsgericht im Fall von Maja T. das letzte Wort haben muss Bier, Nicola Verfassungsblog 2024-07-12 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn zur Strafverfolgung hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Fakten geschaffen, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, nicht auszuliefern, kam zwar schnell, lief aber ins Leere, weil die Polizei Maja T. schon ins Ausland verbracht hatte. Die Feststellung der Generalstaatsanwaltschaft, man könne außerhalb des deutschen Staatsgebiets nichts mehr für Maja T. tun, ist blanker Hohn. Ihr Vorgehen ist mit Blick auf die Rolle und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Auslieferungsverfahren rechtsstaatswidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt. CC BY-SA 4.0 Auslieferungsrecht BVerfG Europäischer Haftbefehl Gewaltenteilung IRG Kammergericht Maja T. Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl | Europäische Union Rechtsstaatsprinzip (DE-588)4143597-7 gnd Auslieferungsrecht (DE-588)4742193-9 gnd Europäischer Haftbefehl (DE-588)4071817-7 gnd Gewaltenteilung (DE-588)1154907252 gnd Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl | Europäische Union (DE-588)4122326-3 gnd Rechtsstaatsprinzip Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/maja-t-auslieferung-ungarn-eilrechtsschutz-bverfg-gewaltenteilung/ raw object