nam 22 uu 4500 10.17176/20220704-172613-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220704s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220704-172613-0 doi ger 342 23 Plebuch, Jonas Author aut Congress shall make no law - Zu den institutionellen Folgen der US-amerikanischen Gesetzgebungskrise am Beispiel von West Virginia v. EPA Plebuch, Jonas Verfassungsblog 2022-07-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 30. Juni hat der U.S. Supreme Court mit 6-zu-3-Stimmen entschieden, dass die Bundes-Umweltschutzbehörde die Betreiber von Kohlekraftwerken auf der Grundlage des Clean Air Act auch künftig nicht dazu verpflichten darf, entweder die eigene Stromproduktion zu reduzieren, in die Produktion grünen Stroms zu investieren oder Emissionszertifikate im Rahmen eines Emissionshandelssystems zu erwerben. Die Entscheidung ist nicht nur wegen ihrer potentiell verheerenden Auswirkungen auf die Effektivität des US-Klimaschutzregimes von Interesse. An ihr lässt sich auch in exemplarischer Weise studieren, wie die gegenwärtige konservative Mehrheit des Supreme Court mit dem Problem der Versteinerung der amerikanischen Bundesgesetze umgeht. CC BY-SA 4.0 Pielhoff, Simon Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/make-no-law/ raw object