Congress shall make no law - Zu den institutionellen Folgen der US-amerikanischen Gesetzgebungskrise am Beispiel von West Virginia v. EPA Plebuch, Jonas Author aut Pielhoff, Simon Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-07-04 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Am 30. Juni hat der U.S. Supreme Court mit 6-zu-3-Stimmen entschieden, dass die Bundes-Umweltschutzbehörde die Betreiber von Kohlekraftwerken auf der Grundlage des Clean Air Act auch künftig nicht dazu verpflichten darf, entweder die eigene Stromproduktion zu reduzieren, in die Produktion grünen Stroms zu investieren oder Emissionszertifikate im Rahmen eines Emissionshandelssystems zu erwerben. Die Entscheidung ist nicht nur wegen ihrer potentiell verheerenden Auswirkungen auf die Effektivität des US-Klimaschutzregimes von Interesse. An ihr lässt sich auch in exemplarischer Weise studieren, wie die gegenwärtige konservative Mehrheit des Supreme Court mit dem Problem der Versteinerung der amerikanischen Bundesgesetze umgeht. CC BY-SA 4.0 Plebuch, Jonas 342 https://verfassungsblog.de/make-no-law/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220704-172613-0 220704 10.17176/20220704-172613-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)