nam 22 uu 4500 10.17176/20220624-162354-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220624s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220624-162354-0 doi ger 342 23 Meyer, Frank Author aut Russian Elites, Proxies, and Oligarchs – Make them Pay! Meyer, Frank Verfassungsblog 2022-06-24 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Russland und seine starken Männer sollen buchstäblich für die Kriegsschäden in der Ukraine zahlen. Die Kommission schlägt vor, die Durchsetzung von Sanktionen mit unionsweit einheitlichen Strafandrohungen zu stärken und auf diesem Weg elegant zugleich einen Rechtsgrund für die Einziehung involvierter Vermögenswerte zu schaffen. Diesem Vorhaben stehen ungeachtet seiner politischen Opportunität erhebliche sanktionstechnische, unionsrechtliche und vor allem strafrechtliche Bedenken entgegen, die erhebliche Zweifel an Zulässigkeit und Erfolgsaussichten nähren. CC BY-SA 4.0 Europe Oligarchs Russian War against Ukraine Sanctions Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/make-them-pay/ raw object