nam 22 uu 4500 10.17176/20201228-202110-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201228s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201228-202110-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Mandat zu Meinungspflege? - Zur rechtlichen Stellung der „Beauftragten der Bundesregierung“ Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2020-12-28 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Dem so genannten BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom Mai 2019 kommt zwar als schlichter Parlamentsakt keine rechtliche Verbindlichkeit zu. Er hat aber eine nachhaltige Kontroverse ausgelöst. In diese Debatte hat sich auch der „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ mit durchaus robusten Stellungnahmen eingeschaltet. Dies wirft ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen auf. CC BY-SA 4.0 Antisemitismus BDS Beauftragte der Bundesregierung Grundrechtsbindung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/mandat-zu-meinungspflege/ raw object