Mandat zu Meinungspflege? - Zur rechtlichen Stellung der „Beauftragten der Bundesregierung“
Gärditz, Klaus Ferdinand
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2020
Verfassungsblog
2020-12-28
ger
Dem so genannten BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom Mai 2019 kommt zwar als schlichter Parlamentsakt keine rechtliche Verbindlichkeit zu. Er hat aber eine nachhaltige Kontroverse ausgelöst. In diese Debatte hat sich auch der „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ mit durchaus robusten Stellungnahmen eingeschaltet. Dies wirft ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen auf.
CC BY-SA 4.0
Gärditz, Klaus Ferdinand
Antisemitismus
BDS
Beauftragte der Bundesregierung
Grundrechtsbindung
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10.17176/20201228-202110-0
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