Marktlogik ist kein Rechtsgebot - Die Staatsverschuldung, die Zentralbank und die Märkte
Orphal, Philipp
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-08-02
ger
Am 21. Juli hat Christine Lagarde das Transmission Protection Instrument (TPI) der EZB vorgestellt. Die Ankündigung des TPI hat in Deutschland, wieder einmal, eine Diskussion um die Rolle der Märkte bei der Beurteilung der öffentlichen Finanzen von Mitgliedstaaten und die Berechtigung der Zentralbanken zum Eingriff in das Marktgeschehen entfacht. Tatsächlich sprechen gewichtige verfassungs- und demokratietheoretische Argumente dagegen, die Anleihepreisbildung ausschließlich dem Markt zu überlassen. Es handelt sich dabei weder um ein Gebot der Wirtschafts- und Währungsunion noch des grundgesetzlichen Demokratieprinzips.
CC BY-SA 4.0
Orphal, Philipp
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10.17176/20220802-181851-0
220802
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