Maschinengewehre und Handgranaten für die Polizei Härterich, Jakob Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-02-01 ger
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 In Sachsen wird aufgerüstet. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat verschiedene Regelungen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes und des Sächsischen Polizeibehördengesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof sich überzeugend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Überwachungsbefugnissen angeschlossen, das Erfordernis der Normenklarheit grundrechtsstärkend ausgelegt und - dies ist das Kernproblem der Entscheidung - die polizeiliche Aufrüstung zu weit zugelassen. CC BY-SA 4.0 Härterich, Jakob Aufrüstung Polizei Polizeigesetz Polizeirecht Sachsen Polizei Sachsen 342 https://verfassungsblog.de/maschinengewehre-und-handgranaten-fur-die-polizei/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/31e08c6504ab86c7 240201 10.59704/31e08c6504ab86c7 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)