nam 22 uu 4500 10.17176/20220617-153302-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220617s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220617-153302-0 doi ger 342 23 Payandeh, Mehrdad Author aut Maßstabssetzung durch Subsumtion - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Äußerungsbefugnissen der Bundeskanzlerin Payandeh, Mehrdad Verfassungsblog 2022-06-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßstäbe der Neutralitätsrechtsprechung nicht entschieden weiterentwickelt oder modifiziert, so lassen die Ausführungen im Subsumtionsteil doch noch klarer erkennen, wie der Senat – oder zumindest eine Mehrheit von fünf Senatsmitgliedern – diese Maßstäbe versteht: Die Anforderungen daran, dass eine Äußerung einer Amtsträgerin nicht in amtlicher Funktion erfolgt, sind hoch. Und die Qualifizierung einer Äußerung als amtlich zieht weitreichende und strenge Neutralitätsanforderungen nach sich.  CC BY-SA 4.0 Äußerungsbefugnisse Äußerungsrechtsprechung Bundeskanzlerin Regierungshandeln Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/masstabssetzung-durch-subsumtion/ raw object