nam 22 uu 4500 10.17176/20230117-131630-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200131s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230117-131630-0 doi ger 342 23 Werdermann, David Author aut Medienverbote leicht gemacht Werdermann, David Verfassungsblog 2020-01-31 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Urteil zu linksunten.indymedia.org ist weit über den Einzelfall aus verfassungsrechtlicher Sicht fatal. Das Bundesverwaltungsgericht will es dem Bundesinnenministerium offenbar ermöglichen, Medien wegen ihrer Veröffentlichungen mit einem Vereinsverbot zu belegen. Damit wird die föderale Kompetenzordnung durchbrochen und ein bedrohlicher Präzedenzfall für maßlose Beschneidungen der Medienfreiheit geschaffen. CC BY-NC-ND 4.0 Bundesverwaltungsgericht Föderalismus Pressefreiheit Vereinigungsfreiheit Thurn, John Philipp Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/medienverbote-leicht-gemacht/ raw object