Medienverbote leicht gemacht
Werdermann, David
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Thurn, John Philipp
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-01-31
ger
Das Urteil zu linksunten.indymedia.org ist weit über den Einzelfall aus verfassungsrechtlicher Sicht fatal. Das Bundesverwaltungsgericht will es dem Bundesinnenministerium offenbar ermöglichen, Medien wegen ihrer Veröffentlichungen mit einem Vereinsverbot zu belegen. Damit wird die föderale Kompetenzordnung durchbrochen und ein bedrohlicher Präzedenzfall für maßlose Beschneidungen der Medienfreiheit geschaffen.
CC BY-NC-ND 4.0
Werdermann, David
Bundesverwaltungsgericht
Föderalismus
Pressefreiheit
Vereinigungsfreiheit
342
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10.17176/20230117-131630-0
200131
10.17176/20230117-131630-0
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