nam 22 uu 4500 10.17176/20170320-161411 DE-Verfassungsblog cr||||| 150923s2015||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170320-161411 doi ger 342 23 von Achenbach, Jelena Author aut Mehr als nur Formalien: zur Vermittlungsausschuss-Entscheidung des BVerfG von Achenbach, Jelena Verfassungsblog 2015-09-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Grundgesetz formalisiert den Vorgang der Gesetzgebung. Es pocht auf Gleichheit, Pluralismus, Inklusivität und inhaltliche Offenheit, verpflichtet zu Öffentlichkeit und politischer Verantwortlichkeit, zur Repräsentanz der Opposition und gewährt den Abgeordneten grundsätzlich gleiche Teilhaberechte. Das macht den politischen Prozess schwerfällig und hat für die handelnden Akteure Transaktionskosten. Die Formalisierung des Gesetzgebungsprozesses begrenzt entlang legitimatorischer Erwägungen die legislative Handlungsfähigkeit. Deswegen sind informale politische Prozesse, die außerhalb des verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens stattfinden, wichtig: Von den Beteiligten organisierte Praktiken tragen zur Funktionsfähigkeit des demokratischen Verfahrens bei, indem sie mehrheitsfähige legislative Politiken finden. Vor diesem Hintergrund ist die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vermittlungsausschuss von besonderem Interesse. Wie eng – so die zu entscheidende Frage – ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diese vermeintlichen Formalien gebunden, wenn er seine Arbeit möglichst effizient zu organisieren versucht? CC BY-NC-ND 4.0 democracy efficiency legislation parliament Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/mehr-als-nur-formalien-zur-vermittlungsausschuss-entscheidung-des-bverfg/ raw object