nam 22 uu 4500 10.17176/20221027-225930-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221027s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.17176/20221027-225930-0 doi eng 342 23 von Achenbach, Jelena Author aut Mehr Parlament in der Außenpolitik und mehr Außenpolitik im Parlament - Zum Urteil des BVerfG zu den Informationspflichten der Bundesregierung in der europäischen Sicherheitspolitik von Achenbach, Jelena Verfassungsblog 2022-10-27 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht hat gestern der (Nicht-)Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. Diese hatte die Bundesregierung bislang grundsätzlich nicht als Anwendungsfall des parlamentarischen Informations-, Dokumententeilhabe- und Mitwirkungsrechts nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG anerkannt – eine Rechtsauffassung, die einer konstitutionell überholten, letztlich vordemokratischen Idee einer exekutiven Alleinherrschaft über die äußeren, insbesondere militärischen Angelegenheiten verhaftet ist. Das nun ergangene Urteil erfordert von der Bundesregierung eine Kehrtwende, rückt aber auch die Verfassungsentwicklung auf dem Gebiet der parlamentarischen Mitwirkung an der auswärtigen Gewalt generell in den Blick. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht EUNAVFOR GASP Parlamentsbeteiligung Sicherheit Sophia Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/mehr-parlament-in-der-ausenpolitik-und-mehr-ausenpolitik-im-parlament/ raw object