nam 22 uu 4500 10.59704/f32c63a9893af0d8 DE-Verfassungsblog cr||||| 250207s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/f32c63a9893af0d8 doi ger 342 23 Brockhaus, Robert Author aut Mehrdeutige Wortfolge, pauschale Kriminalisierung - Zum Urteil des Landgerichts Berlin I über „From the river to the sea“ als Kennzeichen terroristischer Organisationen Brockhaus, Robert Verfassungsblog 2025-02-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 8. November 2024 die Wortfolge "From the river to the sea" als Kennzeichen der Hamas eingestuft und eine Angeklagte wegen Verstoßes gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Angeklagte hatte sich auf Social Media explizit zur Hamas bekannt und den Slogan in Posts verwendet. Das Urteil geht über den Einzelfall hinaus, indem es generell die Wortfolge kriminalisiert. Dies ist besonders problematisch, weil die Formulierung mehrdeutig ist und in verschiedenen Kontexten – auch ohne Bezug zur Hamas – genutzt wird. CC BY-SA 4.0 Deutschland Gaza Israel Israel-Hamas-Krieg Kennzeichen terroristischer Organisationen Landgericht Berlin Meinungsfreiheit Strafrecht (DE-588)4011882-4 gnd Deutschland (DE-588)4092680-1 gnd Gaza (DE-588)4027808-6 gnd Israel Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/mehrdeutige-wortfolge-pauschale-kriminalisierung/ raw object