Mehrdeutige Wortfolge, pauschale Kriminalisierung - Zum Urteil des Landgerichts Berlin I über „From the river to the sea“ als Kennzeichen terroristischer Organisationen
Brockhaus, Robert
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2025
Verfassungsblog
2025-02-07
ger
Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 8. November 2024 die Wortfolge "From the river to the sea" als Kennzeichen der Hamas eingestuft und eine Angeklagte wegen Verstoßes gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Angeklagte hatte sich auf Social Media explizit zur Hamas bekannt und den Slogan in Posts verwendet. Das Urteil geht über den Einzelfall hinaus, indem es generell die Wortfolge kriminalisiert. Dies ist besonders problematisch, weil die Formulierung mehrdeutig ist und in verschiedenen Kontexten – auch ohne Bezug zur Hamas – genutzt wird.
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Brockhaus, Robert
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