Das dosierte Menschenrecht - Zur Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete
von Harbou, Frederik
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Knipper, Michael
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Paap, Maik
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-09-09
ger
Die Bundesregierung plant erneut, die bereits enorm prekäre Gesundheitsversorgung Geflüchteter weiter zu verschärfen. So stellt sie sich weiter in schroffen Gegensatz zur umfassenden Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit. Seit dem 8. September prüft nun der UN-Fachausschuss den jüngsten Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung des UN-Sozialpakts. Mehrere NGOs weisen gemeinsam auf eine lange „List of Issues“ systemischer Defizite hin, die zeigen: Deutschland verstößt mit der Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete gegen seine grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen.
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von Harbou, Frederik
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250909
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