Menschlich verständlich, aber trotzdem falsch? - Zur Rechtsnatur des so genannten Gefangenenaustauschs mit Russland
Kubiciel, Michael
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-08-05
ger
War der Gefangenenaustausch mit Russland, mit der Band Kettcar gesprochen, „menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?“ Ich meine: nein. Als eine – rechtlich nur grob vorstrukturierte – exekutive Maßnahme an der Schnittstelle von Innen- und Außenpolitik geht sie nicht in einer Subsumtion unter strafprozessuale Normen auf. Sie bedarf vor allem einer tragfähigen politischen Begründung und einer eindeutigen Markierung der politischen Verantwortlichkeiten. Beides war hier gewährleistet.
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Kubiciel, Michael
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