Merkwürdiges und Bedenkenswertes bei der Wahlprüfung in Berlin - Ungewöhnliches bei Gericht und in der mündlichen Verhandlung
Morlok, Martin
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-11-25
ger
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021 wurden in Berlin zusammen mit Wahlen zum dortigen Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertreterversammlungen durchgeführt, obendrein noch mit einem Volksentscheid gekoppelt. Das Wahlgeschehen war bekanntlich von erheblichen Pannen begleitet, das Wort „Chaos“ wird regelmäßig zur Beschreibung der damaligen Zustände in den Wahllokalen benutzt. Aber auch das ergangene Urteil und seine Begründung werfen etliche Fragen auf.
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Morlok, Martin
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