Migration und Asyl im Koalitionsvertrag - Wo gibt es juristische Probleme, was ist Rhetorik und wer hat sich durchgesetzt? Thym, Daniel Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-04-22 ger
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 Friedrich Merz bekam mehr als gewollt: Aus dem „Fünf-Punkte-Plan“ des Wahlkampfs wurden 17 Einzelvorhaben im Migrationskapitel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Doch liefert der künftige Kanzler damit auch die „grundsätzliche Wende“ und den „Stopp der illegalen Migration“, die sein Wahlprogramm vollmundig versprochen hatte? Kurzfristig hängt das davon ab, welches von zwei Szenarien eintritt, wenn künftig Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden. CC BY-SA 4.0 Thym, Daniel Asyl Asyl Migration Migration Zurückweisung Zurückweisungen Asyl Migration Zurückweisung 342 https://verfassungsblog.de/migration-und-asyl-im-koalitionsvertrag/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/8a3d367868d004b7 250422 10.59704/8a3d367868d004b7 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)