Grenzgänger - Sind die neuen deutschen Grenzkontrollen zulässig? Farahat, Anuscheh Author aut Steurer, Lisa Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-05-20 ger
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 Kaum im Amt, hat der neue deutsche Innenminister die Pläne zu einer strikteren Kontrolle an den deutschen Staatsgrenzen umgesetzt. Die aktuelle Praxis der Bundespolizei wirft Fragen mit Blick auf die Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung und dem Schengener Grenzkodex auf und ist nicht mit Art. 72 AEUV zu rechtfertigen. Unilaterale Abweichungen würden zudem das in Art. 3 Abs. 2 EUV formulierte Ziel der Realisierung eines unionsweiten Mobilitätsraums gefährden. CC BY-SA 4.0 Farahat, Anuscheh Asyl Europarecht Gemeinsames Europäisches Asylsystem Migration Migrationsrecht Notlage Schengen Solidaritätsmechanismus Zurückweisungen Gemeinsames Europäisches Asylsystem 342 https://verfassungsblog.de/migration_notlage_schengen_zuruckweisungen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/47bde42f1fc25036 250520 10.59704/47bde42f1fc25036 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)