http://dx.doi.org/10.59704/5ecea11231524560 https://verfassungsblog.de/migrationsrecht-und-antisemitismus/ Migrationsrecht und Antisemitismus - Zur Forderung, Hamas-Unterstützer auszuweisen Kießling, Andrea ger 2023-10-24 electronic resource text/html ddc:342 Antisemitismus Antisemitismus Israel-Gaza War Migrationsrecht ḥamas Antisemitismus ḥamas Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober kam es in mehreren deutschen Städten zu öffentlichen Reaktionen, bei denen der Terror der Hamas relativiert oder gebilligt wurde. Daraufhin forderten die deutsche Innenministerin Faeser und SPD-Chef Klingbeil die „Ausweisung von Hamas-Unterstützern“. Ähnliches war auch aus der CDU zu hören, deren Generalsekretär außerdem den „Entzug“ der deutschen Staatsangehörigkeit forderte. Der Beitrag zeigt auf, was nach dem Migrationsrecht möglich wäre: Während in Einzelfällen wohl tatsächlich Ausweisungen verfügt werden könnten, droht am ehesten der Ausschluss von Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung. Darüber hinaus verstellen schnelle Rufe nach Ausweisungen den Blick dafür, dass es sich bei Antisemitismus um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, dessen man sich nicht einfach durch Aufenthaltsbeendigungen entledigen kann.