Missbrauchte oder missverstandene Meinungsfreiheit? - Zur Strafanzeige gegen die Richter*innen am Landgericht Berlin wegen Rechtsbeugung im Fall von Renate Künast
Pohlreich, Erol
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-09-30
ger
Eine Kanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat auf ihrer Internetpräsenz bekannt gegeben, Strafanzeige gegen „die Richter“ erstattet zu haben, „welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte“. Es ist absehbar, dass die Strafanzeige ihren Zweck verfehlen wird, wenn die Kanzlei damit ernstlich auf eine Bestrafung der Kammermitglieder hinwirken wollte.
CC BY-NC-ND 4.0
Pohlreich, Erol
Meinungsfreiheit
Rechtsbeugung
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10.17176/20190930-232747-0
190930
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