nam 22 uu 4500 10.59704/cf6e457fc9129351 DE-Verfassungsblog cr||||| 240201s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/cf6e457fc9129351 doi ger 342 23 Gaillet, Aurore Author aut (orcid)0000-0002-1273-8366 Mit der Verfassung spielt man nicht! - Die Reform des Einwanderungsrechts und der Verfassungsrat Gaillet, Aurore Verfassungsblog 2024-02-01 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 25. Januar 2024 hat der französische Verfassungsrat zahlreiche Normen des neuen Einwanderungsrechts für verfassungswidrig erklärt (Nr. 2023-863 DC). Im Kontext dieses Normkontrollverfahrens zeigte sich eine Regierung, die den Verfassungsverstoß als Mittel zur Mehrheitsfindung nutzte. Zugleich scheute das Verfassungsgericht die inhaltliche Prüfung und stützte sich fast ausschließlich auf Verfahrensmängel. Beides hilft Bestrebungen von rechts, eine gerichtliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen zukünftig einzuschränken. Noch bleibt Zeit, die Verfassungskultur in Frankreich zu stärken. CC BY-SA 4.0 Conseil Constitutionnel Frankreich Immigration Hempelmann, Michael Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/mit-der-verfassung-spielt-man-nicht/ raw object