Mit der Verfassung spielt man nicht! - Die Reform des Einwanderungsrechts und der Verfassungsrat
Gaillet, Aurore
Author
aut
(orcid)0000-0002-1273-8366
Hempelmann, Michael
Author
aut
Text
xx#
2024
Verfassungsblog
2024-02-01
ger
Am 25. Januar 2024 hat der französische Verfassungsrat zahlreiche Normen des neuen Einwanderungsrechts für verfassungswidrig erklärt (Nr. 2023-863 DC). Im Kontext dieses Normkontrollverfahrens zeigte sich eine Regierung, die den Verfassungsverstoß als Mittel zur Mehrheitsfindung nutzte. Zugleich scheute das Verfassungsgericht die inhaltliche Prüfung und stützte sich fast ausschließlich auf Verfahrensmängel. Beides hilft Bestrebungen von rechts, eine gerichtliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen zukünftig einzuschränken. Noch bleibt Zeit, die Verfassungskultur in Frankreich zu stärken.
CC BY-SA 4.0
Gaillet, Aurore
Conseil Constitutionnel
Frankreich
Immigration
342
https://verfassungsblog.de/mit-der-verfassung-spielt-man-nicht/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/cf6e457fc9129351
240201
10.59704/cf6e457fc9129351
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)