http://dx.doi.org/10.17176/20170530-175916 https://verfassungsblog.de/mit-kanonen-auf-spatzen-zur-neuregelung-der-parteienfinanzierung/ Mit Kanonen auf Spatzen: zur Neuregelung der Parteienfinanzierung von Notz, Anna ger 2015-12-21 electronic resource text/html ddc:342 Campaign Financing Party Financing Party Status Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Parteienfinanzierung beschlossen. Auf den ersten Blick füllt sie nur u.a. eine Lücke im bisherigen Recht, die es der AfD erlaubte, über einen dubiosen Goldhandel zusätzliche staatliche Mittel zu erhalten. Auf den zweiten Blick hat es die Neuregelung aber in sich: Bei Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht droht künftig der Verlust des Parteienstatus. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteifreiheit.