nam 22 uu 4500 10.17176/20170530-175916 DE-Verfassungsblog cr||||| 151221s2015||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170530-175916 doi ger 342 23 von Notz, Anna Author aut Mit Kanonen auf Spatzen: zur Neuregelung der Parteienfinanzierung von Notz, Anna Verfassungsblog 2015-12-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Parteienfinanzierung beschlossen. Auf den ersten Blick füllt sie nur u.a. eine Lücke im bisherigen Recht, die es der AfD erlaubte, über einen dubiosen Goldhandel zusätzliche staatliche Mittel zu erhalten. Auf den zweiten Blick hat es die Neuregelung aber in sich: Bei Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht droht künftig der Verlust des Parteienstatus. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteifreiheit. CC BY-NC-ND 4.0 Campaign Financing Party Financing Party Status Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/mit-kanonen-auf-spatzen-zur-neuregelung-der-parteienfinanzierung/ raw object