Mit Kanonen auf Spatzen: zur Neuregelung der Parteienfinanzierung von Notz, Anna Author aut Text xx# 2015 Verfassungsblog 2015-12-21 ger
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 Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Parteienfinanzierung beschlossen. Auf den ersten Blick füllt sie nur u.a. eine Lücke im bisherigen Recht, die es der AfD erlaubte, über einen dubiosen Goldhandel zusätzliche staatliche Mittel zu erhalten. Auf den zweiten Blick hat es die Neuregelung aber in sich: Bei Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht droht künftig der Verlust des Parteienstatus. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteifreiheit. CC BY-NC-ND 4.0 von Notz, Anna Campaign Financing Party Financing Party Status 342 https://verfassungsblog.de/mit-kanonen-auf-spatzen-zur-neuregelung-der-parteienfinanzierung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170530-175916 151221 10.17176/20170530-175916 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)