Mit einem rostigen Schwert gegen ein Bundesland?
Leber, Markus
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xx#
2026
Verfassungsblog
2026-08-04
ger
Überlegungen und Szenarien, die die Übernahme einer Landesregierung durch eine autoritär-populistische Partei betrachten, münden regelmäßig in die Frage „Was dann?“ und nicht selten in die Antwort, dass dann der Bund zu einem der Zwangsmittel greifen müsse, die das Grundgesetz vorsieht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei meist auf den Bundeszwang nach Art. 37 GG abgestellt, der in der Geschichte der Bundesrepublik aber noch nie eingesetzt wurde. Kommt jetzt seine Zeit? Und wie verhält er sich zu anderen Instrumenten, die das Grundgesetz anbietet?
CC BY-SA 4.0
Leber, Markus
AfD
Autoritärer Populismus
Bundeszwang
Deutschland
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