Möglich, aber nicht hinzunehmen - Obstruktion im 8. Thüringer Landtag
Hölscheidt, Sven
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-01-29
ger
Es gibt wirksame Mittel, Sand ins Parlamentsgetriebe zu streuen, also das parlamentarische Verfahren zu verzögern oder sogar Beschlüsse zu verhindern. Obstruktion gehört zum Parlamentarismus. Sie ist in einem Parlament leicht zu praktizieren, aber schwer zu bekämpfen. Bislang werden Obstruktionsmittel von parlamentarischen Minderheiten, vor allem von Oppositionsfraktionen, genutzt. Je größer die Oppositionsfraktionen sind, desto mehr Obstruktionsmittel stehen ihnen zur Verfügung.
CC BY-SA 4.0
Hölscheidt, Sven
AfD
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