Die Moral und die Grundmandatsklausel - Zur Diskussion um die Abschaffung der Grundmandatsklausel Behnke, Joachim Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-06-07 ger
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 Das neue Wahlgesetz, das im März 2023 beschlossen wurde, hat viel Kritik auf sich gezogen. Insbesondere die dort implementierte Abschaffung der Grundmandatsklausel findet eine erbitterte Gegnerschaft. Gregor Gysi bezeichnete das Vorgehen der Ampel schlicht als „unmoralisch“. So fremdartig der Vorwurf der „Unmoral“ im Kontext einer verfassungsrechtlichen Debatte erst einmal zu sein scheint, so bringt er den Kern des weitverbreiteten Unbehagens am neuen Gesetz gut auf den Punkt. Denn nicht nur das Gesetz könnte „falsch“ sein, sondern einige Akteure könnten auch aus den „falschen“ Motiven gehandelt haben. CC BY-SA 4.0 Behnke, Joachim Deutschland Direktmandate Grundmandatsklausel Moral Parlament Parteien Sitze Wahlrecht Deutschland Wahlrecht 342 https://verfassungsblog.de/moral-grundmandatsklausel/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/50cd68a8ae767b69 240607 10.59704/50cd68a8ae767b69 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)