http://dx.doi.org/10.59704/803767dec11b7401 https://verfassungsblog.de/mr-president-does-the-tiktok-ban-conform-with-the-constitution/ „Mr. President, Does the TikTok ban conform with the Constitution?“ Saxer, Urs Kollenberg, Roman ger 2024-05-21 electronic resource text/html ddc:342 Datenschutz Meinungsfreiheit National Security Nationale Sicherheit TikTok TikTok Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der US-Kongress hat ein Verbot von TikTok beschlossen, dies im Rahmen von zwei Gesetzen, welche sich – aus Gründen der nationalen Sicherheit und des Datenschutzes – gegen von feindlichen ausländischen Staaten (Foreign Adversary Countries) beherrschten Unternehmungen richten. Damit soll es in den USA nunmehr zwei Standards bei Plattformregulierungen geben: Sehr liberale als Normalfall, und strenge in Zusammenhang mit sog. Foreign Adversary Countries.