http://dx.doi.org/10.17176/20180716-125442-5 https://verfassungsblog.de/muss-der-oesterreichische-bundespraesident-ceta-ratifizieren/ Muss der österreichische Bundespräsident CETA ratifizieren? Beham, Markus ger 2018-07-16 electronic resource text/html ddc:342 Bundespräsident CETA Ratification Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“ Dieses Zitat stammt nicht vom amtierenden Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, sondern seinem damaligen FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer. Umso überraschender erscheint es, dass nun Van der Bellen seine verfassungsmäßige Kompetenz aktiver wahrnimmt als seine bisherigen Amtsvorgänger: Er weigert sich vorerst, das CETA-Abkommen zu ratifizieren. Als Begründung nennt er die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinsichtlich Unionskonformität der darin vorgesehenen „Schiedsgerichte“.