Mutterschutz nach Fehlgeburt - Warum die Schutzfristregelungen des MuSchG reformbedürftig sind Friedlein, Nicole Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-10-03 eng
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 Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21. August 2024 die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ließ das BVerfG die zentrale materiell-rechtliche Frage offen, ob das MuSchG Frauen nach einer Fehlgeburt von Verfassungs wegen schützen muss. Der folgende Beitrag geht dieser Frage nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Schutzfristregelung aus § 3 Abs. 2 bis 4 MuSchG gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 GG verstößt. Zwar ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich. Gleichwohl sollte der Gesetzgeber den Mutterschutz nach Fehlgeburt ausdrücklich regeln, um Betroffene effektiv zu schützen. CC BY-SA 4.0 Friedlein, Nicole Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Fehlgeburt Mutterschutz Mutterschutzgesetz Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe 342 https://verfassungsblog.de/mutterschutz-nach-fehlgeburt/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/748457f0e37602d1 241003 10.59704/748457f0e37602d1 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)