nam 22 uu 4500 10.17176/20200106-174051-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200106s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200106-174051-0 doi ger 342 23 Lehne-Gonzalez, Florian Author aut Nach dem Sicherheitspaket ist vor dem Sicherheitspaket - Die weitgehende verfassungs­gerichtliche Aufhebung des „Sicherheitspakets“ und türkis-grüne Regierungspläne Lehne-Gonzalez, Florian Verfassungsblog 2020-01-06 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 11.12.2019 die Aufhebung unterschiedlicher Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der vergangenen ÖVP-FPÖ Regierung verkündet. Obwohl im Lichte der vorweihnachtlichen VfGH-Erkenntnisse fraglich ist, inwiefern die österreichische Verfassungsrechtslage überhaupt Raum für entsprechende Maßnahmen belässt, scheint die neue türkis-grüne Regierung nun eine Neuauflage der einkassierten Regelungen zu planen. Dies wirft die Frage auf, inwiefern die Koalitionspartner eine verfassungswidrige Regelung zumindest in Kauf nehmen und darauf hoffen, dass der Gerichtshof es am Ende schon wieder richten wird. CC BY-NC-ND 4.0 Grundrechte Staatstrojaner Verfassungsgerichtshof Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nach-dem-sicherheitspaket-ist-vor-dem-sicherheitspaket/ raw object