Nach dem Sicherheitspaket ist vor dem Sicherheitspaket - Die weitgehende verfassungsgerichtliche Aufhebung des „Sicherheitspakets“ und türkis-grüne Regierungspläne
Lehne-Gonzalez, Florian
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-01-06
ger
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 11.12.2019 die Aufhebung unterschiedlicher Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der vergangenen ÖVP-FPÖ Regierung verkündet. Obwohl im Lichte der vorweihnachtlichen VfGH-Erkenntnisse fraglich ist, inwiefern die österreichische Verfassungsrechtslage überhaupt Raum für entsprechende Maßnahmen belässt, scheint die neue türkis-grüne Regierung nun eine Neuauflage der einkassierten Regelungen zu planen. Dies wirft die Frage auf, inwiefern die Koalitionspartner eine verfassungswidrige Regelung zumindest in Kauf nehmen und darauf hoffen, dass der Gerichtshof es am Ende schon wieder richten wird.
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Lehne-Gonzalez, Florian
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10.17176/20200106-174051-0
200106
10.17176/20200106-174051-0
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