nam 22 uu 4500 10.17176/20170123-095504 DE-Verfassungsblog cr||||| 170121s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170123-095504 doi ger 342 23 Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine Author aut Nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts im NPD-Verbotsverfahren – Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde!? Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine Verfassungsblog 2017-01-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Neben dem Parteiverbot könnte in Art. 21 Abs. 2 GG, quasi als milderes Mittel, ein zweiter Fall geregelt werden. Für diesen wäre nicht erforderlich, dass eine als verfassungsfeindlich erkannte Partei eine reale Chance zur Verwirklichung ihrer Ziele hat. Im Übrigen entsprächen die Kriterien des zweiten Falls denen des Parteiverbots. Seine rechtliche Folge wäre eine Streichung oder Kürzung der staatlichen Teilfinanzierung. CC BY-NC-ND 4.0 Art. 21 GG NPD Parteienfinanzierung Parteiverbot Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nach-der-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-im-npd-verbotsverfahren-kein-geld-mehr-fuer-verfassungsfeinde/ raw object