nam 22 uu 4500 10.59704/a567b17a778374b6 DE-Verfassungsblog cr||||| 260827s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/a567b17a778374b6 doi ger 342 23 Timu, Codrin Author aut Vom Aufklären zum Abwehren - § 59 BVerfSchG-E zwischen Trennungsgebot und Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt Timu, Codrin Verfassungsblog 2026-08-27 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier § 59 BVerfSchG-E erlaubt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, „terroristische“ Bedrohungen nicht mehr nur aufzuklären, sondern selbst auf sie einzuwirken. Damit verschiebt sich die Rolle des Amtes vom aufklärenden zum operativ handelnden Nachrichtendienst. Der Entwurf belässt das organisationelle Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Gesetz, durchbricht aber die funktionelle und befugnisrechtliche Rollenverteilung. Soweit das Amt Gefahren des internationalen Terrorismus abwehrt, übersieht der Entwurf, dass das Grundgesetz die Abwehr solcher Gefahren allein dem Bundeskriminalamt zuweist. CC BY-SA 4.0 Bundesamt für Verfassungsschutz Bundeskriminalamt Geheimdienstreform Gesetzgebungskompetenz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nachrichtendienste-reform-operativ-bka/ raw object