nam 22 uu 4500 10.59704/69e4a2580533e19c DE-Verfassungsblog cr||||| 260924s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/69e4a2580533e19c doi ger 342 23 Ogorek, Markus Author aut Was der BND künftig nicht mehr sagen muss Ogorek, Markus Verfassungsblog 2026-09-24 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Bei der anstehenden Großreform des Nachrichtendienstrechts steht die Erweiterung zentraler Befugnisse im Fokus. Doch der Gesetzgeber will auch verändern, was Bürger über ihre Überwachung erfahren dürfen: Mit einer erstmals eigenständigen Regelung soll das Auskunftsrecht im Bundesnachrichtendienstgesetz stärker begrenzt werden, indem neben individuelle Versagungsgründe vermehrt typisierende Ausschlussgründe treten. Warum das richtig ist – und die Gesetzesbegründung trotzdem mehr verspricht, als das Grundgesetz hergibt. CC BY-SA 4.0 Auskunftsrecht Geheimdienstreform Nachrichtendienst Manns, Luca Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nachrichtendienstreform-auskunftsrecht/ raw object